Stadtverwaltung Neustadt an der Orla
z. H. Herrn Bürgermeister Hoffmann
Markt 1
07806 Neustadt an der Orla 15. August 2010
B E S C H L U S S V O R L A G E
zur nächsten Sitzung des Stadtrates Neustadt an der Orla
Der Stadtrat möge beschließen,
den Bürgermeister zu beauftragen, zu prüfen welche Möglichkeit besteht, eine Richtlinie über die Lagerung und Aufstellung von brennbaren Materialien, in der Hauptsache Papiertonnen/Papiercontainer und gelbe Säcke des Dualen Systems, für die Stadt Neustadt an der Orla zu erlassen. In diesem Zusammenhang soll auch der Einsatz eines privaten Wach- und Sicherheitsdienstes zur Prävention gegen Brandstiftung geprüft werden.
Begründung:
Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe. Die Bürger brauchen das Gefühl, dass wir in der Lage sind, auf Straftaten zu reagieren und entsprechende Maßnahmen einleiten können.
In den vergangenen Wochen ist es wiederholt zu mutwilligen Brandstiftungen an gelben Säcken und Papiercontainern im Stadtgebiet gekommen. Glücklicherweise konnte unsere Freiwillige Feuerwehr die Ausbreitung der Brände meistens verhindern. Das gelingt aber nicht immer, wie der Fall Kunstmann gezeigt hat. Um zukünftig die Möglichkeit, kein brennbares Material wie Papiertonnen und gelbe Säcke auf der Straße aufzufinden, muss überlegt werden diese Materialien sicher zu lagern. Die Möglichkeit dies mit einer Satzung umzusetzen muss geprüft werden.
Die Einsätze unserer Freiwilligen Feuerwehr kosten der Stadt viel Geld. Die Fahrzeuge und Geräte sowie die Brandschutzmittel müssen bezahlt werden. Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sind in ihrer Freizeit und häufig in der Nacht für uns unterwegs. Diese Einsätze und die daraus resultierenden Ausfallstunden auf ihrer Arbeitsstelle bezahlt auch die Stadt.
Deshalb muss eine Aufstellung der Einsatzkosten, inkl. Material- und Fahrzeugverschleiss gemacht werden. An Hand dieser Kosten kann dann eine Prüfung über den Einsatz eines privaten Wach- und Sicherheitsdienstes erfolgen. Dieser sollte periodisch, vor allem aber in den Nächten vor der Abholung der Papiertonne und gelben Säcke, erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Wissing
CDU-Fraktion