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Haushalt 2010                                                             Neustadt28.1.2010

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Der vorliegende Haushalt ist sicher kein Grund zur Freude, da er nicht ohne Kreditaufnahme und einer beträchtlichen Entnahme aus der Rücklage auskommt. Der Spielraum für zukünftige Investitionen wird aufgrund der seit Jahren stetig abgeschmolzenen Rücklage sehr eng.

Unsere Kritik am Haushalt 2010 sind unzureichende Investitionen, um die zukünftige Einnahmesituation zu stabilisieren beziehungsweise zu verbessern. Hier sprechen wir ausdrücklich Investitionen in Gewerbeflächen sowie in attraktiven Baugrundstücken für Eigenheime an.

Den vorgenannten Punkten werden wir, seitens der CDU Fraktion höchste Priorität in unserer zukünftigen Arbeit einräumen da ohne Einnahmen die Diskussion über Ausgaben müßig sind.

Positiv ist zum Haushalt die wiederum umfassende Investition in die Bildungsinfrastruktur mit dem 2. Bauabschnitt der AWO-Ganztagsschule zu bemerken. Hierzu möchte ich auf den Punkt 2 der kürzlich veröffentlichten so genannten Neustädter Erklärung des CDU Kreisverbandes hinweisen, in dem sich klar zu dem Bildungsstandort Neustadt bekannt wird.

Anerkennung unsererseits findet auch die Tatsache, dass die Neustädter Ortsteile, dieses Jahr insbesondere Börthen,  mit entsprechenden Investitionen bedacht werden können.

Die relativ hohen Investitionen im Vermögenshaushalt halten wir für gerechtfertigt, da in naher Zukunft mit dem Ausbleiben von Fördermitteln zu rechnen ist und somit viele Projekte nicht mehr realisierbar wären.

Wir fühlen uns, bedingt durch die angespannte Haushaltslage bestärkt, einen Badneubau nicht forciert zu haben, da die laufenden Kosten uns dringend benötigte Investitionen zunichte gemacht hätten. Umso mehr freuen wir uns das mit den eingestellten Mitteln zur Unterstützung für die so genannte Sommer Sonnen Ferienuhr eine kostengünstige Möglichkeit besteht, Bäder in der Region zu besuchen.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass am vergangenen Samstag im Rahmen einer Klausurtagung der Kreis CDU von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag Herrn Mohring signalisiert wurde, das 2010 mit konstanten Landeszuweisungen zu rechnen ist. Gleiches signalisierte Herr Fügmann für die Kreisumlage, die ebenfalls konstant bleiben soll.

Die CDU- Fraktion wird nach Abwägung des Für und Wider dem Haushalt 2010 zustimmen.

Ulrich Wissing Fraktionsvorsitzender CDU