Neustädter Erklärung der CDU Saale-Orla
10 Punkte Programm zur Weiterentwicklung des Saale-Orla Kreises im Jahr 2010 anlässlich der Klausurtagung des Kreisvorstandes, der Kreistagsfraktion und der Ortsvorsitzenden am 23. Januar 2010 in
Neustadt an der Orla
Die CDU im Saale-Orla Kreis ist die stärkste politische Kraft im Landkreis. Daraus leiten wir den Wählerauftrag ab unser Wahlprogramm für den Kreistag umzusetzen. Unser Anspruch ist es, auch im Jahr 2010 Motor der Entwicklung im Landkreis zu sein und nachhaltige politische Impulse zu setzen. Entsprechend unseres Wählerauftrages erachten wir es als notwendig, zur Umsetzung unserer Ziele eine Mehrheit im Kreistag durch einen Partner zu organisieren.
Folgende 10 Maßnahmen und Forderungen sind inhaltliche Schwerpunkte, die wir 2010 in der Kreispolitik umsetzen und anregen wollen:
1. Um die Handlungsfähigkeit des Landkreises in vollem Umfang herzustellen zu können, Investitionen zu tätigen um die lokale Wirtschaft zu stärken und Klarheit für die Städte und Gemeinden zu schaffen, gilt es, so schnell wie möglich den Kreishaushalt 2010 auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. Unser Leitprinzip ist dabei ein ausgewogenes Maß an Investieren und Konsolidieren. Unser Ziel für den Kreishaushalt 2010 ist es, die Kreisumlage stabil zu halten. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage die Gestaltungskraft der Städte und Gemeinden mit nachhaltig negativen Folgen stark beeinträchtigen.
2. Wir wollen die schulische Infrastruktur 2010 weiter verbessern. Dabei steht der Abschluss der Generalsanierung am Schleizer Gymnasium und die Generalsanierung des Gymnasiums in Pößneck an seinem bisherigen Standort im Mittelpunkt. Außerdem wollen wir den Bildungsstandort Neustadt an der Orla weiter stärken und uns für den Erhalt der Regelschule in Oppurg einsetzen.
3. Die Stärkung und der Erhalt der Berufsschule Saale-Orla mit seinen beiden Standorten in Schleiz und Pößneck hat für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises höchste Priorität. Wir werden deshalb darauf drängen, dass noch im 1. Halbjahr 2010 endlich ein Fördermittelantrag zur Etablierung der Berufsschule in Pößneck am Viehmarkt, durch den Landkreis gestellt wird. Außerdem werden wir darauf hinwirken, dass am Standort Schleiz die Internatsbedingungen deutlich verbessert werden. Wir werden deshalb ein gemeinsames Konzept des Landkreises, der Stadt Schleiz und weiteren Partnern anregen.
4. Wir wollen die Wirtschaftsförderung des Landkreises noch stärker mit der kommunalen Wirtschaftsförderung verzahnen. Durch vernetztes Arbeiten der Wirtschaftsförderungen aus den Städten und Gemeinden soll eine einheitliche und sinnvolle Gewerbeplanung ermöglicht werden. Die Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft wollen wir deshalb anregen.
5. Wir wollen die Situation von Familien im Saale-Orla Kreis weiter verbessern. Wir streben daher eine Familiencard, auf der familienfreundliche Angebote in verschiedenen Bereichen zusammengefasst werden, auch für den Saale-Orla Kreis in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden an.
6. Wir streben an, dass für alle Schüler ein gesundes, preisgünstiges, im Idealfall schrittweise kostenfreies, warmes Mittagessen ein Bestandteil des Schulkonzeptes wird. Wir wollen hierfür in dem für 2010 zu beschließenden Kreishaushalt erste Zeichen setzen.
7. Wir stehen für bürgernahe und effektive Strukturen. Im Interesse der Menschen in unserem Landkreis werden wir Pläne zu einer Reform der Kreisstrukturen, die den Saale-Orla Kreis betreffen, nicht unterstützen. Im Bereich der Strukturen der Städte und Gemeinden werden wir sinnvolle und zukunftsfähige Neustrukturierungen und Zusammenschlüsse unterstützen. Das Modell der Landgemeinde wollen wir dabei in den Mittelpunkt stellen.
8. Das Ehrenamt gehört zu den wichtigsten Fundamenten unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir die Stärkung ehrenamtlicher Arbeit, insbesondere deren öffentliche Anerkennung, weiter stärken. Wir wollen daher, dass der Landkreis zukünftig wieder die Ehrenmedaille des Saale-Orla Kreises verleiht.
9. Die freiheitliche demokratische Grundordnung erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit den Gegnern dieser Ordnung. Zivilgesellschaftliche Maßnahmen für Demokratie und Toleranz und zur Bekämpfung von Extremismus werden wir weiter konsequent unterstützen. Insbesondere die Stadt Pößneck soll dabei unsere besondere Unterstützung erfahren. Wir halten es für richtig, dass der Landkreis weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel ausnutzt, um extremistische Aktivitäten im Saale-Orla Kreis zu unterbinden.
10. Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und die Stärkung der Erinnerungskultur im Hinblick auf die Deutsche Einheit wollen wir stärker fördern. Das Deutsch-Deutsche Museum in Mödlareuth hat dabei einen besonderen Stellenwert. Den Ausbau und die Weiterentwicklung des Museums wollen wir unterstützen. Auch zivilgesellschaftliche Projekte zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts wollen wir im besonderen Maße unterstützen. Im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der Deutschen Einheit soll der Landkreis im Jahr 2010 besondere Aktivitäten, wie ein zentralen Festakt des Landkreises in Erinnerung an die Wiedervereinigung, entfalten, um die Erinnerungskultur im Hinblick auf die Deutsche Einheit zu stärken. Eine erneute freiwillige Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR soll im Jahr 2010 erfolgen.